Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Einzelunternehmen Double H Media, Hüttenstraße 205, 50170 Kerpen (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) abgeschlossen werden.

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Erstellung und Vermietung von Webseiten.

Die Angebote des Anbieters auf der Webseite oder in sonstigen Medien sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot des Anbieters schriftlich oder in Textform annimmt.

Die Mindestvertragslaufzeit für die Webseitenmiete beträgt 12 Monate.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Der Kunde hat die Wahl, den Vertrag zu verlängern, die Mietdauer zu beenden oder die Webseite zu einem fairen Preis zu kaufen, der vom Anbieter in einem separaten Angebot nach Ende der Mietdauer definiert wird.

Der Anbieter erstellt nach Vertragsabschluss eine individuelle Webseite für den Kunden.

Die Erstellung und Bereitstellung der Webseite erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der einmaligen Startgebühr in Höhe von 99 €.

Während der Mietdauer bleibt die Webseite Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Mietvertrages.

Der Kunde verpflichtet sich, während der Mietdauer die Webseite in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den Vorgaben des Anbieters zu verwenden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Vorgaben des Anbieters verstoßen, zu entfernen oder zu blockieren.

Die Vergütung für die Webseitenmiete ist im Vertrag festgelegt und wird monatlich am 15. im Voraus fällig. Zusätzlich fällt eine einmalige Startgebühr in Höhe von 99 € an, die vor Beginn der Erstellung der Webseite zu entrichten ist.

Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das im Vertrag genannte Konto oder per Lastschrift, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Webseite des Kunden zu sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, bei anhaltendem Zahlungsverzug den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Webseite ein.

Alle Urheberrechte und Eigentumsrechte an der Webseite verbleiben beim Anbieter.

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, die Webseite zu einem vom Anbieter festgelegten fairen Preis zu kaufen. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf alle Rechte an der Webseite.

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webseite ohne Unterbrechung oder fehlerfrei verfügbar ist. Der Anbieter ist jedoch bemüht, Störungen schnellstmöglich zu beheben und die Anliegen des Kunden innerhalb 24 Stunden zu bearbeiten.

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Kunden bereitgestellten Daten nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu verwenden.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen und diese berichtigen oder löschen zu lassen.

Die inhaltliche Abstimmung der Leistungen erfolgt in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder per elektronischer Kommunikation). Unabhängig davon liegt das Letztentscheidungsrecht bezüglich der konzeptionellen und gestalterischen Umsetzung der Produktion (z.B. im Hinblick auf Farbgebung, Belichtung, Bildkomposition, o. dgl.) beim Anbieter.

Der Anbieter ist berechtigt, sich Dritten als Hilfspersonen zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu bedienen.

Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche mit der Leistungsdurchführung im Zusammenhang stehende Rechte bezüglich der vor der Kamera Mitwirkenden, der Location und/oder sonstiger Dritter vorliegen und stellt den ANBIETER von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Kunde ist verpflichtet, zum vereinbarten Aufnahmetermin pünktlich zu erscheinen. Verspätungen am vereinbarten Aufnahmetag hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung beim Anbieter Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund Verzögerungen im Arbeitsablauf des Anbieters), hat diese der Kunde zu tragen.

Der Kunde gestattet dem Anbieter unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufnahmen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf der Website des Anbieters („Testimonial-Nutzung“).

Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.